Acht deutsche Lebensmittelverbände starten Kampagne gegen geplante Zuckersteuer

Acht Verbände der deutschen Lebensmittel- und Getränkeindustrie haben eine gemeinsame Kampagne gegen die geplante Zuckersteuer der Bundesregierung gestartet. Damit verschärfen sie ihren Widerstand, während die Abgeordneten in Berlin über die Maßnahme beraten und eine Entscheidung bis Ende November erwartet wird.

Laut dem Branchenmedium Getränke News begann die Kampagne am 19. Oktober und richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an politische Entscheidungsträger. Die Verbände setzen auf Plakate und Flyer in Getränkefachmärkten und anderen Einzelhandelsgeschäften und unterstützen die Aktion mit Onlinewerbung. Ihre zentrale Botschaft: Eine Zuckersteuer würde die Lebenshaltungskosten erhöhen, ohne die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern.

Der Slogan der Kampagne lautet: „Eine Zuckersteuer macht nicht schlanker. Sie macht ärmer.“ Weitere Plakatsprüche warnen, die Steuer werde Getränkekästen verteuern und könne eine Flasche Limonade zum Luxusgut machen. Mit konkreten Preisbeispielen wollen die Verbände zeigen, wie viel mehr Verbraucher zahlen könnten, falls die Steuer eingeführt wird.

Im Mittelpunkt des Streits steht ein Regierungsplan, der derzeit im Bundestag beraten wird. Nach dem von den Verbänden beschriebenen Vorschlag soll die Steuer am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Die Verbände fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungskoalition auf, den Plan vollständig aufzugeben. Sollte die Regierung ihn nicht zurückziehen, müsse das Gesetz zumindest grundlegend überarbeitet werden – sowohl bei der Erhebung der Steuer als auch beim Zeitplan für die Umsetzung.

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme argumentieren die Verbände, dass der geplante Starttermin unrealistisch sei. Außerdem warnen sie vor höheren Preisen für Verbraucher, zusätzlichen Kosten für Unternehmen und mehr Bürokratie. Besonders betroffen wären ihrer Ansicht nach kleine und mittlere Unternehmen sowie Getränkegroßhändler, Einzelhändler und Restaurants.

Die Kampagne ist für die deutsche Getränkewirtschaft insgesamt bedeutsam, weil sich dem Bündnis gegen die Steuer Brauereien, Mineralwasserproduzenten, Safthersteller, Erfrischungsgetränkehersteller und Getränkegroßhändler angeschlossen haben. Der Widerstand beschränkt sich damit nicht auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke. Je nachdem, wie die Steuer ausgestaltet und erhoben wird, könnte sie sich breiter auf Betriebskosten, Preise und Verwaltungsabläufe im Getränkevertrieb und Gastgewerbe auswirken – auch auf Unternehmen, die Lager-, Transport- oder Vertriebskanäle mit den von der Steuer betroffenen Produkten teilen.

Der Ausgangsartikel enthielt keine ausführliche Begründung der Bundesregierung für die geplante Steuer. Befürworter stellen Zuckerabgaben jedoch üblicherweise als Möglichkeit dar, den Zuckerkonsum zu senken und Rezepturänderungen anzuregen. Die Verbände weisen diese Argumentation im vorliegenden Fall zurück und stellen die Maßnahme als finanzielle Belastung für Haushalte und Unternehmen dar – zu einem Zeitpunkt, an dem viele Unternehmen im Einzelhandel und Gastgewerbe bereits unter Kostendruck stehen.

An der Kampagne beteiligen sich der Deutsche Brauer-Bund, der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels, der Verband der deutschen Lebensmittel- und Getränkeindustrie, der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie, der Verband des Deutschen Getränkefachhandels, der Verband Deutscher Mineralbrunnen, der Verband Private Brauereien Deutschland und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke. Ihre breite Mitgliedschaft verleiht der Kampagne Gewicht in einer Branche, die Herstellung, Vertrieb und Verkauf umfasst.

Der Zeitpunkt der Kampagne spiegelt auch die Sorge wider, wie schnell sich Unternehmen auf die Änderungen einstellen müssten, falls der Vorschlag in seiner jetzigen Form beschlossen wird. Ein Start im Juli 2027 ließe den Betrieben nach einer abschließenden Abstimmung weniger als ein Jahr zur Vorbereitung. Für Getränkehersteller und -händler könnte das bedeuten, innerhalb kurzer Zeit Preise, Warenwirtschafts- und Abrechnungssysteme sowie die Abwicklung der Steuer anzupassen. Zugleich müssten sie entscheiden, ob sie die Kosten an die Verbraucher weitergeben oder selbst tragen.

Bislang scheint die Kampagne darauf ausgerichtet zu sein, die politische Debatte vor einer abschließenden Entscheidung des Bundestags zu beeinflussen. Indem die Verbände das Thema in die Geschäfte und ins Internet tragen, wollen sie aus einer technischen Steuerdebatte eine breitere Auseinandersetzung über Verbraucherpreise, Unternehmenskosten und den praktischen Aufwand machen, eine neue Abgabe im deutschen Lebensmittel- und Getränkemarkt durchzusetzen.