Richter in Colorado prüft Antrag, Constellation den Ausstieg aus Coors-Vertriebsvertrag zu untersagen

Ein Richter in Colorado hat diese Woche Argumente dazu angehört, ob Coors Distributing Company Constellation vorläufig daran hindern kann, den Vertriebsvertrag zu beenden, während die Unternehmen auf ein Schiedsverfahren zusteuern. Das berichtete Beer Business Daily unter Berufung auf die Berichterstattung von Law360 über die Anhörung.

Der Streit wurde am Mittwoch vor Adam Espinosa, Richter am Bezirksgericht in Denver, verhandelt. Bei der Anhörung fragte Espinosa den Anwalt von Constellation, warum das Gericht die bestehende Vereinbarung nicht aufrechterhalten sollte, bis ein Schiedsrichter über den zugrunde liegenden Vertragsstreit entscheidet. Beer Business Daily zufolge fragte der Richter: „Warum sollte das Gericht nicht diesen Weg einschlagen? Wo liegt der Schaden?“

Bei dem Antrag, über den das Gericht zu entscheiden hat, geht es nicht um eine endgültige Klärung des umfassenderen Streits. Coors Distributing beantragt vielmehr, Constellation vorläufig daran zu hindern, den Vertrag zu beenden, bis ein Schiedsverfahren stattfinden kann. Ein solcher Antrag soll den Status quo wahren, während ein anderes Forum über die zentralen Ansprüche entscheidet.

Beer Business Daily berichtete nicht, dass der Richter bereits eine Entscheidung verkündet hat; der verfügbare Bericht enthielt auch nicht die vollständigen rechtlichen Argumente beider Seiten. Zudem ging die Veröffentlichung weder auf die konkreten Vertragsbedingungen noch auf die von Constellation genannten Gründe für die angestrebte Beendigung ein.

Auch wenn bislang nur begrenzte Einzelheiten vorliegen, erregt der Fall Aufmerksamkeit, weil Vertriebsvereinbarungen entscheidend dafür sind, wie Bier in den USA in den Einzelhandel gelangt. Ein Rechtsstreit darüber, ob ein Lieferant eine Vereinbarung mit einem Großhändler beenden darf, bevor das Schiedsverfahren abgeschlossen ist, kann sich auf die Lagerplanung, die Vertriebsabdeckung, die Beziehungen zu Einzelhändlern und die Kontinuität am Markt auswirken.

Deshalb könnte der Fall über die beiden beteiligten Unternehmen hinaus Bedeutung haben. In der Getränkebranche kann ein Wechsel des Vertriebspartners rechtliche Kosten, betriebliche Störungen und Unsicherheit bei der Übertragung von Kundenkonten mit sich bringen. Unternehmen der Bierbranche und möglicherweise auch anderer Alkoholsegmente, in denen ähnliche Großhandelsstrukturen üblich sind, verfolgen solche Streitigkeiten häufig aufmerksam. Der Ausgang kann beeinflussen, wie konsequent Lieferanten und Vertriebspartner Kündigungsklauseln in Verträgen nutzen.

Die Fragen des Richters deuteten darauf hin, dass er sich auf den unmittelbaren Schaden und darauf konzentrierte, ob vor Beginn des Schiedsverfahrens ein vorläufiges gerichtliches Eingreifen nötig ist. Bei dringenden Vertragsstreitigkeiten wägen Gerichte häufig ab, ob einer Seite ein später nur schwer wiedergutzumachender Schaden droht und ob eine vorläufige Anordnung die andere Seite unverhältnismäßig belasten würde. Das von der Anhörung überlieferte Zitat deutet auf diese Fragestellung hin, lässt aber nicht erkennen, wie der Richter entscheiden wird.

Für Vertriebspartner kann der plötzliche Verlust einer wichtigen Marke oder eines bedeutenden Portfolios Auswirkungen auf den Lagerbetrieb, Lieferrouten, Personal und die Präsenz im Einzelhandel haben. Für Lieferanten wiederum kann eine Verzögerung beim Wechsel des Großhändlers eigene Kosten verursachen, wenn sie einen anderen Vertriebsweg für erforderlich halten. Diese konkurrierenden Interessen stehen häufig im Mittelpunkt von Anträgen auf einstweilige Verfügungen oder vergleichbare Maßnahmen.

Die Anhörung zeigt außerdem, wie Schiedsklauseln Streitigkeiten in der Alkoholbranche prägen. Viele Verträge zwischen Lieferanten und Vertriebspartnern sehen für den Hauptstreit ein privates Schiedsverfahren statt eines vollständigen Gerichtsprozesses vor. Wenn eine Seite vor Abschluss des Schiedsverfahrens ein dringendes Eingreifen erreichen will, kann der Streit vorübergehend vor ein staatliches Gericht gelangen. So entsteht ein paralleler Rechtsweg, der sich ausschließlich auf vorläufigen Rechtsschutz konzentriert.

Dem Bericht von Beer Business Daily zufolge ist nicht bekannt, wann Richter Espinosa über den Antrag entscheiden soll. Ebenso wenig wurde mitgeteilt, wann das Schiedsverfahren beginnt oder wie lange es dauern könnte. Bis das Gericht entscheidet, bleibt die zentrale Frage, ob Constellation den Vertrag jetzt beenden darf oder warten muss, bis ein Schiedsrichter über den umfassenderen Vertragsstreit entschieden hat.